Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Tobias Westrich, Westrich Webdesign (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über die Plattform BlocApps (www.bloc-apps.com und zugehörige Subdomains/Apps) geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich vorrangig an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können das Angebot nur nutzen, soweit dies ausdrücklich zugelassen ist.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand (SaaS)

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Verfügung, deren Funktionsumfang je nach gewähltem Paket (z.B. Micro, Starter, Growth, Pro, Agency) variiert.

(2) Die Plattform umfasst derzeit insbesondere folgende Module:

• Leads App: Ein Tool zur Aggregation und Strukturierung öffentlich verfügbarer Unternehmensdaten („Scraping“) aus Drittquellen (z.B. Google Maps).
• Zukünftige Module: Der Anbieter behält sich vor, das Portfolio um weitere Apps (z.B. AI Marketing, CRM) zu erweitern. Für diese gelten diese AGB entsprechend.

(3) Disclaimer zur Datengewinnung: Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der Softwarefunktion zur Suche, nicht den Erfolg der Suche im Einzelfall oder die Existenz spezifischer Daten (z.B. E-Mail-Adressen) bei jedem Zielunternehmen. Die Verfügbarkeit hängt von der Erreichbarkeit der Drittquellen ab. Änderungen an Schnittstellen Dritter (z.B. Google) gelten als Leistungsänderung, die nicht vom Anbieter zu vertreten ist.

(4) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienste von 99% im Jahresmittel, ausgenommen sind Wartungsarbeiten und Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (Höhere Gewalt).

§ 3 Credits-System und Nutzungskontingente

(1) Die Vergütung einiger Dienste (insbesondere Leads App) erfolgt auf Basis interner Verrechnungseinheiten („Credits“).

(2) Verfall von Credits: Die dem Kunden monatlich im Rahmen seines Abonnements gutgeschriebenen Credits sind für den jeweiligen Abrechnungsmonat bestimmt. Nicht genutzte Credits verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und sind nicht in den Folgemonat übertragbar.

(3) Ein Upgrade des Pakets ist jederzeit möglich und wird sofort wirksam. Ein Downgrade wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

§ 4 Registrierung, Zugangsdaten und Missbrauch

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Account-Sharing Verbot: Ein Account darf grundsätzlich nur von einer natürlichen Person genutzt werden („Named User“), es sei denn, das gebuchte Paket sieht ausdrücklich Team-Funktionen vor. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Angriffe auf die Infrastruktur durchzuführen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich für Unternehmer zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt via Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Gebühren sind jeweils im Voraus fällig (monatlich oder jährlich, je nach Wahl).

(3) Schlägt eine Abbuchung fehl, wird der Zugang zum Account sofort vorläufig gesperrt, bis die Zahlung erfolgreich nachgeholt wurde. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Gebühr bleibt bestehen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Abos: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Jahresabos: Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(3) Die Kündigung erfolgt unkompliziert per Klick im Kunden-Dashboard („Billing“-Bereich).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen Nutzungsbedingungen verstößt oder in Zahlungsverzug gerät.

§ 7 Nutzung von Daten und rechtliche Verantwortung

(1) Der Kunde erhält an den mittels der Software generierten Daten ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke.

(2) Warnhinweis zur Datennutzung (Wettbewerbsrecht/GDPR):
Der Anbieter stellt lediglich die technischen Mittel zur Datenerhebung bereit. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung der gewonnenen Daten (insbesondere personenbezogene Daten wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern) im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften steht (z.B. DSGVO, UWG).
Insbesondere ist dem Kunden bekannt, dass „Cold Calls“ oder unverlangte Werbe-E-Mails („Spam“) ohne Einwilligung des Empfängers in vielen Rechtsordnungen (so auch in Deutschland) unzulässig sein können.

(3) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen Verwendung der Software oder der Daten durch den Kunden gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) wird ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Quierschied).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.